Bürgeranwalt: Neues Gesetz gegen Besitzstörungsklagen im Fokus

Die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ widmet sich aktuellen Herausforderungen im Bereich Pflege und Recht. Im Mittelpunkt steht der Fall eines schwer erkrankten Mannes, der seit Monaten auf die Bewilligung von Intensivpflege durch die ÖGK Steiermark wartet. Die Sendung beleuchtet zudem zwei positive Entwicklungen: In Salzburg und Osttirol konnten durch Volksanwaltschaft und Berichterstattung Betroffene endlich zuhause gepflegt werden oder einen dringend benötigten Elektrorollstuhl erhalten.

Ein weiteres Thema ist das neue Gesetz gegen Besitzstörungsklagen. Am Beispiel einer jungen Mutter aus Wien, die wegen eines kurzen Wendemanövers mit einer hohen Zahlungsaufforderung konfrontiert wurde, wird diskutiert, ob das Gesetz diesem umstrittenen Geschäftsmodell Einhalt gebieten kann.