Plenarsitzung des Nationalrates

Der Nationalrat kommt am Mittwoch, dem 25. Februar, zu einem Plenartag zusammen. Beginnen wird die Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegengetreten werden soll. Ab April 2026 sollen demnach größere Lebensmittel- und Drogeriegeschäfte verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. Voraussetzung für einen Beschluss ist, dass auf EU-Ebene bis kommenden Dienstag - dem Ende der Notifizierungsfrist - keine Einwände geltend gemacht werden. Zudem steht auf der Tagesordnung eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt und damit jene 15a-Vereinbarung, mit der die Verschuldungsspielräume für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt werden. Maßstab sind dabei zum einen die EU-Fiskalregeln und zum anderen das Ziel, das Budgetdefizit Österreichs bis 2029 von 4,2 % auf Maastricht-konforme 2,8 % zu senken. Kommentar: Claus Bruckmann